Robert Scholz: Die DVU als „Neue Rechte“?

Auch Robert Scholz spekuliert auf Endstation Rechts (23.04.2009) nach dem Wechsel von Molau von der NPD zur DVU über den Versuch, die DVU als Sammelbecken der „Neuen Rechten“ aufzubauen:

Die DVU als „Neue Rechte“? – Molau arbeitet an DVU-Design und klaut links und rechts

[…] Deutlich wird das neue Logo dabei an die Linkspartei angelehnt. Und auch verbal kündigt DVU-Pressesprecher Andreas Molau an, die DVU als „Gegenpol zur Linken“ etablieren zu wollen. Der Name: „Die Neue Rechte“.
„Neue Demokratie wagen“, heißt es auf dem wohl ersten Motiv, das der Neu-DVUler Molau entworfen haben dürfte. Die Anlehnung an den Passus „Mehr Demokratie wagen“ aus Willy Brandts Regierungserklärung 1969 sind offensichtlich. Einen Linksrutsch muss man deshalb aber nicht von der DVU erwarten. Im Gegenteil, Molau meint zu wissen, dass die Bevölkerung angeblich darauf warte, „dass der andauernde Linkstrend aller etablierten Parteien gestoppt wird.“
[…]
Zu der neuen Strategie gehört offensichtlich auch die Adaption des Begriffs „Neue Rechte“.
[…]

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Verfassungsschutz NRW: Keine glatzköpfigen Spinner mehr

Claudio Guerra vom Verfassungsschutz NRW auf einer Veranstaltung der Jusos über Rechtsextremismus:

Wie auch Claudio Guerra bestätigte, sei die Situation wieder deutlich schwieriger geworden. Guerra: „In den rechtsextremen Parteien sind nicht mehr die »glatzköpfigen Spinner« am Werk, sondern durchaus gebildete und bieder anmutende Gestalten. Die »neue Rechte« ist eine ganz neue Form der Bedrohung.“
Besonders im Auge müsse man die „Pro Bürgerbewegungen“ halten. Sie präsentierten sich weniger radikal, seien dies aber durchaus in ihren Ansichten und Meinungen. Diesen Gruppierungen müssten sich die demokratischen Kräfte geschlossen entgegenstellen, fordert der Verfassungsschützer.
(www.ksta.de 20.04.09)

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DVU als Sammelbecken für die „Neue Rechte“?

Während sich die NPD und der alte und neue NPD-Vorsitzende Udo Voigt im NPD-Finanzsumpf „militante Neonazis um sich schart, arbeitet sein parteiinterner Gegner Andreas Molau mit der DVU am bürgerlichen Image der Rechtsextremisten“, so Thomas Niehoff in der Jungle World (16.04.2009):

Die internen Konflikte in der NPD nach dem Parteitag
[…]
„Derweil schmieden der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, und sein neuer Pressesprecher Andreas Molau bereits weitere Pläne für das rechtsxtremistische Lager. Ihre Idee ist eine neue rechte Sammlungsbewegung, welche die Rechte eint und in nationalkonservativen Kreisen rechts von der CDU Wähler gewinnen soll. Molau teilte der Presse zu seiner Doppelmitgliedschaft mit, er betrachte diese als »konsequenten Schritt«. Dies solle »dokumentieren, dass es ein Gegeneinander im nationalen Bereich nicht mehr geben darf«. Tatsächlich darf man die Aufnahme der Tätigkeit wohl als Affront gegen Voigt verstehen. Schon machen erste Gerüchte die Run­de, wonach Mitglieder der sächsischen NPD den Übertritt zur DVU planen.“

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Rolf Stolz, die Neue Rechte, der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in Ver.di

Über den Streit um die Mitgliedschaft von Rolf Stolz im Kölner Schriftstellerverband (Verband deutscher Schriftsteller VS), der zur Gewerkschaft Ver.di gehört, schreibt Susann Witt-Stahl und fragt „Warum wird der als rechts kritisierte Autor nicht ausgeschlossen?“
in „Zeit zum Handeln“ auf freitag.de (10.04.2009)

„Rolf Stolz kann „Pro-Asyl-Hysteriker“ nicht ausstehen und möchte ein „deutsches Pantheon“ errichten. Das Problem: Gleichzeitig will der „Neunundachtziger“ – wie sich die Neuen Rechten gern nennen –, Mitglied in einem Zusammenschluss der Achtundsechziger sein. Im Verband deutscher Schriftsteller (VS), der zur Gewerkschaft Ver.di gehört, ist längst heftiger Streit im Gange: Während die einen den als rechts kritisierten Autor so schnell wie möglich loswerden wollen, sorgen andere dafür, dass er sich in der Organisation eines Heinrich Böll wohl fühlen kann.“

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Guido Caldiron: PDL – Langfristig werden die Postfaschisten entscheidende Rolle spielen

Ein Text von Guido Caldiron in der Jungle World (26. März 2009):
„Die Fusion von Berlusconis Forza Italia mit der Alleanza Nazionale verfestigt die Macht der rechtskonservativen Koalition. Die Postfaschisten der Alleanza Nazionale verleihen Berlusconis Politik ein ideolo­gisches Fundament. Nun sammeln sie die radikalen Neofaschisten wieder ein.“

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Italienische Neofaschisten „Alleanza Nazionale“ fusionieren mit Berlusconis „Forza Italia“

Die „Alleanza Nazionale“ (AN), Partei der italienischen Neofaschisten und momentan zweitgrößte Regierungspartei Italiens, hat sich auf ihrem letzten Parteitag am 21./22. März 2009 in Rom aufgelöst. Zusammen mit Berlusconis rechtspopulistischer „Forza Italia“ soll die rechte Einheitspartei „Popolo della Liberà“ (PDL, Volk der Freiheit) am nächsten Wochenende ebenfalls in Rom gegründet werden. Bereits im April 2008 hatten beide Rechtsparteien als Bündnis unter gleichem Namen die Parlamentswahlen in Italien gewonnen.

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Martin Schöler: Wie ‚Neue‘ und ‚Alte‘ Rechte die Leipziger Buchmesse unterwandern

Ein Text von Martin Schöler auf redok.de:

„Leipzig. Der Messestand der „Edition Antaios“ befindet sich in Halle 5, etwas abseits vom großen Messegeschehen. Keine 10 Meter weiter verschenkt die taz Gratis-Exemplare. Nur einen Steinwurf entfernt präsentiert sich die Junge Welt. Der Stand ist stark frequentiert. […]
Die „Neue Rechte“, so scheint es, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und darf sich auf einem der größten kulturellen Events der Republik präsentieren. „Neue Rechte“, das ist ein Sammelbegriff für eine Strömung innerhalb des rechtsradikalen Spektrums, die inhaltlich auf intellektuell verpackten Nationalismus, Anti-Liberalismus und Geschichtsrevisionismus setzt, zugleich aber auf Distanz zu systemfeindlichen Naziparolen geht.“

Link zum Text: „Wie ‚Neue‘ und ‚Alte‘ Rechte die Leipziger Buchmesse unterwandern„

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Clemens Heni: Salonfähigkeit der Neuen Rechten

„Nationale Identität“, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970-2005: Henning Eichberg als Exempel, so der Untertitel des im Tectum Verlag Marburg erschienenen Buches „Salonfähigkeit der Neuen Rechten“ von Clemens Heni:

„Eine unheilige Allianz aus völkischen Rechten und antiimperialistischen, sich links glaubenden Positionen macht überholt geglaubte nationalistische Denkmuster in Deutschland derzeit wieder salonfähig. Henning Eichberg steht als Symbolfigur für diese Entwicklung. Seit den späten 1960er Jahren ist er Wortführer der Neuen Rechten, mit antiamerikanischen Ressentiments suchte er aber in den 1980er Jahren auch eine Annäherung an die noch jungen Grünen. Er liebäugelt zudem mit der PDS. Clemens Heni untersucht in diesem Buch anschaulich Eichbergs gegenintellektuellen Werdegang und zeigt anhand zahlreicher Beispiele aus Wissenschaft und Publizistik die Entwicklungslinien der Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme in der politischen Kultur der BRD auf.“

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dokumentationsarchiv: Neue Rechte ist deutschnational und antiwestlich

Das dokumentationsarchiv verweist auf einen Artikel von Freia Peters auf WELT ONLINE „Zwischen Extremismus und Demokratie: Neue Rechte ist deutschnational und antiwestlich“ und zitiert:

„Die neue Rechte erlebt eine Renaissance. Mit der NPD haben sie nichts zu tun. Trotzdem ist ihre Ideologie deutschnational, antiwestlich und antiamerikanisch. Jenseits der CDU etabliert sich eine rechtskonservative Bewegung, für die rechtsextreme Parteien “unter aller Kanone” agieren. Ein Blick hinter die Kulissen. “Erschrick nicht, wenn Du feststellst, dass Du konservativ bist”, schreibt der rechtskonservative Intellektuelle Karlheinz Weißmann auf der neuen Homepage. “Es besteht kein Grund zur Sorge. Manche waren es vor Dir, und manche werden es nach Dir sein.” […] Der Organisator des Instituts ist Götz Kubitschek, ein 38-jähriger Oberstleutnant der Reserve. Kubitschek sieht auf den ersten Blick aus wie ein Öko, und so lebt er auch in einem kleinen Dorf im Süden von Sachsen-Anhalt. Er schlachtet die Hühner für die Familie, seine Frau Ellen Kositza, eine Art Claudia Schiffer der rechten Szene, züchtet das Gemüse für den Hausgebrauch. Sechs Kinder laufen umher, die fernsehfrei erzogen werden, gepunktete Kopftücher und altdeutsche Namen wie Alraune und Brunhilde tragen. Im ersten Stock des Hauses befindet sich das Institut für Staatspolitik, nichts weiter als ein kleines Büro, in dem Kubitschek seine eigenen Beiträge verfasst, die von Weißmann veröffentlicht werden, und einen “Lehrling” beschäftigt, den er den Dorfnazis abspenstig gemacht hat. “Die brauchen eine Perspektive”, sagt er.“

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Ralph Kummer: Begriffe und Konzepte – Neue Rechte

Ein Text von Ralph Kummer auf redok.de:

„Der Begriff „Neue Rechte“ ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung rechtsextremer Intellektueller, die eine ideologische und strategische Modernisierung des rechten Lagers anstrebten und sich zugleich von der stark an der NS-Zeit orientierten „Alten Rechten“ absetzen wollten. Er wird in der wissenschaftlichen Literatur oft für (vermeintlich) neuartige, intellektuelle Strömungen des Rechtsextremismus seit Mitte/Ende der 1960er Jahre verwandt. Insgesamt erfüllt die Neue Rechte für den Rechtsextremismus eine Doppelfunktion, indem sie nach innen als Avantgarde und Ideenschmiede, nach außen als „Scharnier“ bzw. „Brücke“ in die gesellschaftliche Mitte dient (vgl. Pfeiffer 2004, S.55 f.,68).“

Link zum Text: „Begriffe und Konzepte – Neue Rechte„

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